Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden als Verbraucher und der Apotheke gelten ausschliesslich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ausserhalb einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit mit der Apotheke Verträge schliessen.

2. Die AGB können jederzeit auf der Homepage der Apotheke abgerufen werden. Der Kunde kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Nur soweit die Apotheke abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich bestätigt, gelten diese, jedoch ohne Wirkung für zukünftige Geschäfte.

§2 Bestellung und Vertragsabschluss

1. Die Bestellung erfolgt durch übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars (auch Warenkorb genannt) und ist verbindlich. Die abgebende Apotheke bestätigt die Bestellung und den Abholtermin unverzüglich. Mit Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag zwischen Apotheke und Kunde zustande. Der Vertragstext wird von der Apotheke gespeichert und dem Kunden auf sein Verlangen per E-Mail zur Verfügung gestellt.

2. Es gibt keinen Mindestbestellwert.

3. Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht lieferbar sein, informiert die Apotheke den Besteller per E-Mail, telefonisch oder spätestens zum Zeitpunkt der Abholung.

4. Die Bestellung ist auf apothekenübliche Mengen begrenzt.

§3 Zahlung, Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufpreis ist mit bei der Abholung/Lieferung sofort ohne jeden Abzug fällig.

2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung und Erfüllung sämtlicher Forderungen im Eigentum der abgebenden Apotheke.

3. Der Kunde kann den Kaufpreis in der abgebenden Apotheke bar oder per Lastschrift (Banklastschrift) begleichen. Der Kunde ermächtigt die Apotheke dazu, den Rechnungsbetrag von seinem Konto per Lastschrift oder Kreditkarte abzubuchen. Er gibt hierzu seine Kontodaten an. Der Bank- und Lastschrifteneinzug erfolgt durch das Inkassobüro der Apotheke, der MEVIA Apotheker-Versandhandel GmbH & Co. KG.

Die Apotheke verpflichtet sich die anvertrauten Daten sorgsam zu behandeln und nach Abschluss des Geschäftes zu löschen. Bei Bankeinzug hat der Kunde für ausreichende Deckung zu sorgen.

Rechnungsbeträge der Apotheke können per Lastschrift, Visa oder MasterCard sowie per Nachnahme bezahlt werden. Die Rechnungsstellung und die Abbuchung erfolgen in Euro.

Besteller und Lieferung an Empfänger in der Schweiz und in österreich können nur mit MasterCard und VISA Card den Kaufpreis bezahlen.

Gerät der Kunde der Apotheke gegenüber mit der Zahlung seiner Rechnung in Verzug, so ist die Apotheke berechtigt, über den geschuldeten Betrag Zinsen nach geltendem Deutschen Recht in Rechnung zu stellen.

Ist der Kunde in Verzug oder leistet er auf andere Weise nicht gemäss seiner Verpflichtungen, ist die Apotheke berechtigt, ohne jede weitere Inverzugsetzung aussergerichtliche Inkassogebühren gemäss des dafür geltenden Rechts der Deutschen Anwaltskammer in Rechnung zu stellen. Diese Bedingung lässt einen Anspruch auf Erstattung aller möglichen Inkassogebühren (gerichtlich und aussergerichtlich) unberührt.

Gebühren, die durch nicht gerechtfertigte Rückbuchungen entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde die hierdurch anfallenden Kosten in Höhe von pauschal 15 O zu erstatten.

§4 Zustellung & Gefahrübergang

Die Apotheke liefert Bestellungen an Adressen in Deutschland, Schweiz und österreich aus.

Die übergabe erfolgt durch Abholung in der Apotheke. Die Abholung kann persönlich oder durch einen vom Kunden beauftragten Botendienst erfolgen. Gefahrübergang findet mit der übergabe an den Boten statt.

Der Kunde trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware ab übergabe der Ware. Der Annahmeverzug steht der übergabe gleich.

Die Apotheke und der Kunde vereinbaren, dass nach Annahme der Bestellung die Ware zeitnah geliefert wird. Die Lieferfrist ist abhängig von lokalen und temporären Einflüssen, eine Garantie kann deshalb nicht übernommen werden. Im Falle einer ungewöhnlichen Lieferfristverlängerung wird die Apotheke den Kunden durch geeignete Massnahmen informieren.

Die Zustellung erfolgt an den Wohnsitz des Kunden oder eine andere Lieferadresse innerhalb Deutschlands, unter der die Bestellung vom Kunden entgegengenommen werden kann.

Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert.

§5 Aufrechnung

Der Kunde kann mit Forderungen gegen die Apotheke nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

§6 Gewährleistung und Haftung

1. Die Apotheke leistet Gewähr für Mängel an gelieferter Ware. Dabei leistet die Apotheke in angemessener Zeit nach Wahl des Kunden entweder Nachbesserung oder Nachlieferung. Die Apotheke ist berechtigt, die gewählte Art der Nachbesserung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nachbesserung dem Kunden zumutbar ist. Gelingt die Nacherfüllung nicht, hat der Kunde das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Bei geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Wählt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt unbeschadet der Regelung in S 8 Abs. 3 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwei Jahre ab Ablieferung.

2. Die Apotheke haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet die Apotheke – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch die Apotheke oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

3. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptleistungspflicht haftet die Apotheke höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Apotheke Arglist vorwerfbar ist.

4. Die Gewährleistung besteht nicht für Mängel, die nicht rechtzeitig angezeigt worden sind (§9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

§7 Mängelanzeige

1. Der Kunde muss offensichtliche Mängel und Fehlmengen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang der Ware schriftlich bei der Apotheke anzeigen. Massgeblich ist der Eingang der Mängelanzeige bei der Apotheke. Die Apotheke bestätigt die Mängelanzeige schriftlich.

2. Bei unterlassener Unterrichtung erlöschen die Gewährleistungsrechte einem Monat nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Dies gilt nicht bei der Apotheke zurechenbarer Arglist.

§8 Rückgaberecht im Fernabsatz

1. Der Kunde hat das Recht, die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt zurückzugeben. Ausgenommen sind geöffnete, benutzte, hygienische und beschädigte Artikel.

2. Sollten die vom Kunden zurückgegebenen Waren nicht den gleichen Zustand wie bei Abholung haben, kann die Apotheke den zurückzuzahlenden Kaufpreis angemessen verringern. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Sofern die Ware durch die Nutzung nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, trägt der Kunde den Wertverlust.

3. Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist die Ware unverzüglich, längstens aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an die Apotheke zurückzusenden. Das fristgerechte Absenden genügt, um den mit der Apotheke geschlossenen Vertrag aufzulösen. Dem Kunden wird in diesem Fall der volle Kaufpreis erstattet, nachdem die zurückgesendete Ware bei der Apotheke eingetroffen ist und ihr ordnungsgemässer Zustand überprüft wurde. Bis zu einem Warenwert von 40,00 O trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

4. Im Falle einer Rücksendung ist der Kunde verpflichtet, die Sendung ausreichend zu frankieren. Die von ihm gezahlten Portokosten werden ihm von der Apotheke später per Gutschrift erstattet. Die Apotheke ist nicht verpflichtet, unzureichend frankierte Sendungen anzunehmen. Dadurch anfallende Kosten trägt der Kunde.

5. Das Rückgaberecht gilt nicht bei Lieferung von Lebensmitteln und Getränken im Sinne von S 1 Abs. 1 Lebensmittelbedarfsgegenständegesetz sowie Hygieneartikeln, bei denen nach öffnung der Originalverpackung ein Weiterverkauf nicht mehr erfolgen kann.

6. Alle Arzneimittel sind aufgrund der Vorschriften zur Arzneimittelsicherheit von der Rücknahme oder einem Umtausch ausgeschlossen.

§9 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten

1. Soweit die Apotheke zur Bearbeitung und Durchführung von Bestellungen persönliche Daten des Kunden erhebt und speichert, werden diese streng vertraulich behandelt. Die Apotheke gibt derartige Daten nicht an Dritte weiter. Dies gilt nicht für die bei der Abwicklung des Vertrages beteiligten Partnerunternehmen.

2. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine ausschliesslich für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Apotheke ausdrücklich zu.

3. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Apotheke verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

§10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner gilt deutsches Recht -einschliesslich UN-Kaufrecht-.

§11 Schlussklausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im übrigen für beide Teile wirksam. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende wirksame Regelung.

§12 Urheberrechte

1. Diese Website und deren Inhalt sind durch sämtliche in der BRD bestehenden und anwendbaren Rechte am geistigen Eigentum geschützt. Die Vervielfältigung und Bereitstellung sämtlicher Inhalte und Bilder des Katalogs, Shops und des Portals, alle Texte und Bilder dieser Seiten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Herausgebers und Lizenzgebers.

2. Jeder Verstoss wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

§13 Haftung, Nutzung, Framing

1. Diese Website dient der Information. Der Inhalt wurde mit grösstmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Für die Richtigkeit des Websitematerials wird keine Garantie übernommen.

2. Das Framing dieser Website ist verboten und bedarf der schriftlichen Genehmigung des Lizenzgebers.

3. Es wird keine Haftung und/oder Verantwortung für Informationen/Inhalte übernommen, auf die von diesen Seiten über einen Link zugegriffen wird. Diese Links wurden mit grösstmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen ausgewählt und unterliegen einer regelmässigen überprüfung.

§14 Widerrufsbelehrung

Nach §312 BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach §355 BGB bei Online-Bestellungen zu.

Dies bedeutet für Sie:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Löwen Apotheke
Dr. Rainer Lingg
Pfinztalstr. 32
76227 Karlsruhe

info@versandapotheke.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00O beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Kenntnisnahme / Aufbewahrung
Bitte drucken Sie diese Belehrung aus oder speichern sie daürhaft ab und heben sie auf. Die Belehrung ist Vertragsbestandteil des mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrages, wenn Sie bei der LöwenApotheke eine Bestellung aufgeben.

Stand 26. Januar 2005